Gemäß dem Doppelbudget der Bundesregierung soll ab 2027 der Gewinnfreibetrag massiv eingeschränkt werden: Wertpapierinvestitionen werden für drei Jahre ausgeschlossen. Damit nimmt die Regierung vielen Selbstständigen einen steuerlichen Ausgleich zur Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist das ein weiterer Anschlag auf die Leistungsträger.
„Mit dem Doppelbudget greift die Bundesregierung massiv die Leistungsträger in unserem Land an. Wer sich selbstständig macht, fleißig ist und am Ende des Jahres einen Gewinn erwirtschaftet, wird für diese Regierung offenbar zur Melkkuh der Budgetsanierung. Mit der Streichung von Wertpapierinvestitionen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag werden Leistung, Vorsorge und Erfolg von dieser sozialistisch getriebenen Bundesregierung bestraft. Aus Sicht vieler Unternehmer bleibt da nur eines zu sagen: Danke für nichts!“, kritisiert FW-Landesobmann-Stellvertreter Ing. Michael Sommer die geplanten leistungsfeindlichen Regierungsmaßnahmen.
„Leistung muss sich lohnen – das ist der Leitspruch der Freiheitlichen Wirtschaft. Diese Regierung höhlt den Leistungsgedanken jedoch immer weiter aus und bestraft erfolgreiche Unternehmer in diesem Land. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und Risiko trägt, darf nicht als Ersatz-Finanzminister für ein ausuferndes Staatsbudget missbraucht werden“, betont FW-Landesobmann und Generalsekretär Reinhard Langthaler.
Für die Freiheitliche Wirtschaft muss diese Maßnahme sofort aus dem Budgetbegleitgesetz gestrichen werden. „Anstatt den Fleißigen in diesem Land noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, soll die Regierung bei sich selbst, bei Verwaltung, Bürokratie, Beraterkosten und parteipolitischen Versorgungsposten einsparen. Und anstatt das Doppelbudget schönzureden, muss die Wirtschaftskammer mit aller Kraft gegen die Einschränkung des Gewinnfreibetrags auftreten. Wer Unternehmer vertreten will, darf diese Belastung nicht schönreden oder verteidigen. Die ÖVP geführte Wirtschaftskammer muss jetzt Farbe bekennen: Kämpfen sie für die Selbstständigen – oder decken sie weiter die leistungsfeindliche Belastungspolitik dieser Bundesregierung?“, fordern Sommer und Langthaler die sofortige Rücknahme dieser Maßnahme und mehr Einsatz vom Wirtschaftsbund.