Neue Preisregeln lösen kein einziges Kostenproblem – solange CO2-Steuer, MöSt und MwSt. unangetastet bleiben, bleibt alles nur politische Show!
Mit ihrem jüngsten Vorstoß zu den Treibstoffpreisen verlagert die Bundesregierung das Problem dorthin, wo es gar nicht entsteht: auf die Tankstellen. Laut Ministerratsentwurf sollen Preissteigerungen künftig nur noch an Montag, Mittwoch und Freitag möglich sein, Preissenkungen hingegen jederzeit. Verkauft wird das als Maßnahme gegen die Teuerung. Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren Eingriff in den Markt, der weder die internationalen Ölpreise senkt noch die staatlich verursachten Preisbestandteile reduziert.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Wer an den Preismechanismen der Tankstellen herumbastelt, aber die hohen Steuern und Abgaben auf Treibstoffe unangetastet lässt, betreibt reine Symptombekämpfung. Die eigentliche Belastung für Autofahrer, Pendler, Familien, Betriebe und den gesamten ländlichen Raum liegt nicht in einer Preisanzeige an der Zapfsäule, sondern in einer Abgabenpolitik, die jeden Liter zusätzlich verteuert. Gerade Niederösterreich mit seiner großen Fläche und seiner starken Pendlerstruktur ist auf leistbare Mobilität angewiesen. Wer hier keine echte Entlastung liefert, verschärft den Druck auf Arbeitnehmer, Unternehmen und Nahversorgung.
Besonders problematisch ist, dass die Regierung den Eindruck erweckt, als ließe sich mit neuen Vorschriften an den Tankstellen echte Preisstabilität herstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Preisanhebungen auf bestimmte Tage konzentriert werden, schafft das neue Verzerrungen und vorhersehbare Belastungsspitzen, ohne die Ursache zu beseitigen. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung bei CO2-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer weiterhin untätig. Genau dort wäre aber anzusetzen, wenn man Treibstoff endlich spürbar günstiger machen wollte.
Aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft wäre daher der richtige Weg klar: weg von Schaufensterpolitik, hin zu echter Entlastung. Statt Tankstellenbetreiber mit neuen Regeln zu überziehen, müsste die Bundesregierung die CO2-Steuer auf Treibstoffe abschaffen und bei Mineralölsteuer sowie Mehrwertsteuer den Mut haben, die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft sofort zu senken.
Für Karl Christian Huber, Bundesfachrat der Freiheitlichen Wirtschaft und FW Sprecher der Tankstellen in Niederösterreich, ist daher klar: „Die Regierung tut so, als wäre das Preisschild an der Tankstelle das Problem. Das ist es nicht. Das Problem ist, dass der Staat bei jedem Liter kräftig mitverdient und dann so tut, als wären neue Vorschriften schon eine Entlastung. Wer Autofahrern und Betrieben wirklich helfen will, muss endlich die CO2-Steuer abschaffen und auch bei Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer runtergehen, statt Tankstellen für eine Preiskrise verantwortlich zu machen, die politisch längst mitverursacht ist.“